Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über linkgator.de zwischen Sonja Möhler Internetdienstleistungen, Inhaber: Frau Sonja Möhler, Sonnenstraße 16, 97857 Urspringen (im Folgenden: Sonja Möhler Internetdienstleistungen genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 1 Vertragsgegenstand
a) Allgemeines
Sonja Möhler Internetdienstleistungen erstellt für den Kunden unique content mit entsprechenden Backlinks zu den Seiten des Kunden in verschiedenen Blogs um damit insbesondere das Ranking der Internetseiten der Kunden in den Suchmaschinen nachhaltig zu verbessern.
b) Urheberrecht
Die Struktur und der Aufbau der Entwürfe und Vorlagen sowie sämtliche autorisierte Kopien sind geistiges Eigentum von Sonja Möhler Internetdienstleistungen, der Kunde erhält hieran eine nicht ausschließliche Lizenz zur vertragsgemäßen Nutzung. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Dem Kunden ist allein zum Zwecke der Sicherheit die Anfertigung einer Kopie gestattet.
§ 2 Vertragsvereinbarungen
a) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
b) Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von Sonja Möhler Internetdienstleistungen ist freibleibend und unverbindlich. Der Kunde gibt seine Bestellung durch Anklicken des Bestellbuttons und dem schrittweise Ausfüllen des Bestellformulars ab. Der Kunde hat vor Abgabe der Bestellung die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und sodann im Bestellvorgang zurückzugehen, um diese entsprechend zu berichtigen. Mit der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Sonja Möhler Internetdienstleistungen wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sonja Möhler Internetdienstleistungen ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des Vertragsangebots per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Sonja Möhler Internetdienstleistungen und dem Kunden zustande.
c) Korrekturmöglichkeit von Eingabefehlern
Vor Abgabe des Kaufangebots bzw. der Kaufannahme steht dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, seine Eingabe zu überprüfen und zu bestätigen. Erkennt der Kunde etwaige Fehler bei seiner Eingabe, ist anstelle der Bestätigung die Korrektur der Eingabe möglich.
d) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von Sonja Möhler Internetdienstleistungen gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
e) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Sonja Möhler Internetdienstleistungen ist zur nachträgliche Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von einem Monat nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Sonja Möhler Internetdienstleistungen wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines einmonatigen Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl Sonja Möhler Internetdienstleistungen als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
§ 3 Zahlung
a) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich auf Grund der Kleinunternehmereigenschaft von Sonja Möhler Internetdienstleistungen ohne Umsatzsteuer, diese wird auch nicht auf der Rechnung ausgewiesen. Im Falle von Aufträgen über 500 EUR behält sich Sonja Möhler Internetdienstleistungen eine Vorschussrechnung vor.
b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Sonja Möhler Internetdienstleistungen eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Sonja Möhler Internetdienstleistungen vor, Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Sonja Möhler Internetdienstleistungen kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und aus demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Sonja Möhler Internetdienstleistungen
Sonnenstraße 16
97857 Urspringen
Fax: 09396 993878
E-Mail: sm-urspringen@t-online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 5 Gewährleistung
a) Zumutbare Abweichungen
Zumutbare Abweichungen der tatsächlich erbrachten Dienstleistung von den Leistungsbeschreibungen auf der Website oder anderen von Sonja Möhler Internetdienstleistungen zur Verfügung gestellten Medien unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch des Kunden.
b) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Entgelts zu.
c) Rügeobliegenheit von Unternehmern
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
§ 6 Verantwortung des Kunden
a) Mitwirkungspflicht
Dem Kunden obliegt es Sonja Möhler Internetdienstleistungen in jeder Hinsicht bei der Leistungserbringung zu unterstützen. Dies betrifft insbesondere die Bereitstellung entsprechender Unterlagen und Informationen. Der Kunde dafür zu sorgen, dass die von ihm gelieferten Bilder und Texte gesetzeskonform sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Texten und Bildern, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben. Insbesondere darf der Kunde nur Material zur Verfügung stellen deren Urheber er selbst ist oder für deren Verbreitung er eine wirksame Erlaubnis hat.
b) Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich Sonja Möhler Internetdienstleistungen auf Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung durch den Kunden oder vom Kunden zur Verfügung gestellte Inhalte beruhen. Der Kunde unterstützt Sonja Möhler Internetdienstleistungen bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das Zur-Verfügung-Stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der Sonja Möhler Internetdienstleistungen durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.
c) Dritte
Sonja Möhler Internetdienstleistungen ist nicht für Leistungen und Dienste, die sich außerhalb ihres Einflussbereiches befinden, verantwortlich.
§ 7 Haftung
a) Haftungsausschluss
Sonja Möhler Internetdienstleistungen sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet Sonja Möhler Internetdienstleistungen im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
§ 8 Datenschutzbestimmungen
Sonja Möhler Internetdienstleistungen weist darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), von Sonja Möhler Internetdienstleistungen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 9 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Geschäftssitz Sonja Möhler Internetdienstleistungen in Urspringen vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.